Dürfen Sozialdemokraten so blöd sein?

Es ist keine Überraschung, dass sich der als Polizei-Gewerkschaftschef gebende CDU-Rechtsausleger Wendt über die Teilnahme von Wolfgang Thierse an der Sitzblockadeaktion gegen Neonazis empört. Es ist auch keine Überraschung, dass die auf dem rechten Auge eher blinde, dafür umso eifriger gegen angebliche linke und islamistische Gefahr zu Felde ziehende Familienministerin Schröder in Thierses zivilcouragierter Aktion die demokratische Rechtsordnung beschädigt wähnt (oder meint sie Rechts-Ordnung?).

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Zur Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten

Wer in den letzten Tagen die Berichterstattung der Medien über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Entscheidung und über die sich daran anschließende politische Diskussion aufmerksam verfolgt hat, reibt sich häufig verwundert die Augen.
Da sprechen sich plötzlich in den Kommentarspalten diesselben Journalistinnen und Journalisten für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die ihn über lange Zeit an gleicher Stelle mit spitzer Feder vehement bekämpft haben.
 
Da wird von den selben Redakteuren, die in der rot-grünen Regierungszeit häufig mit allem Ehrgeiz über lange Zeit in ihren Beiträgen noch radikaleren und härteren Einschnitten das Wort geredet haben, plötzlich einer Erhöhung der Grundsicherung gefordert.

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Wir brauchen mehr Mitglieder - nicht mehr Mitfahrer

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Weil war nicht der einzige, der sich in der Debatte um Wiederbelebung der SPD für die Beteiligung von Nichtmitgliedern auf den Listen und als Mandatsträger aussprach. Auch Sigmar Gabriel spricht sich für die Öffnung aus. Wobei man allerdings zwischen Öffnung als Ansprechen von alten und neuen Zielgruppen und der Öffnung für Parlamente – egal auf welcher Ebene – unterscheiden muss.

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Hartz IV Zwischenruf

In Deutschland, so das Ergebnis einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern vorgelegten Langzeitstudie, spielt nicht nur die Arbeitslosigkeit eine Rolle für das Armutsrisiko, sondern auch die Ausweitung des Niedriglohnbereichs in den vergangenen Jahren. Joachim Frick, Co-Autor der DIW-Studie, sieht „auch für Personen mit Erwerbstätigkeit ein zunehmendes Armutsrisiko“ und führt weiter aus, dass seit 1998 (da war doch was?) insbesondere das Armutsrisiko kinderreicher Familien „beträchtlich gestiegen“ sei.

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Ausstieg aus dem Privatisierungs-und Deregulierungswahn, bevor es zu spät ist.

Die schwarz-gelben Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Umbaus der Bundesrepublik sind nicht nur ungeniert dabei, den Armen, Gering- und Normalverdienern zugunsten der Reichen und der Bosse in die Tasche zu greifen. Nicht weniger dramatisch sind die weitere Ausplünderung des Staates und das Abwrackprogramm im öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Folgen werden hier noch gravierender sein und den Staat jeglicher Gestaltungs-und Regulierungsmöglichkeiten berauben. Deshalb sind gerade dort für die Sozialdemokratie ein konsequentes Umsteuern und ein klarer Paradigmenwechsel notwendig.

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